beauftragt die

Auftragnehmer

mit der gewerbsmäßigen Beförderung von Postsendungen.

§ 1 Einbezogene Bedingungen
Für dieses Vertragsverhältnis gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers und das Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und das Preis- und Leistungsverzeichnis des Auftragsnehmers sind in das vorliegende Vertragsverhältnis einbezogen. Allein sie gelten für die Beförderungsleistungen, die Neben- und Zusatzleistungen
des Auftragnehmers.

§ 2 Lizenz
Für den Bereich der aufgrund des Postgesetzes lizenzpflichtigen Postdienstleistungen ist der Auftragnehmer Inhaber der durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn erteilten Lizenz, die unter der Nummer P 03/1928 amtlich registriert ist.

§ 3 Gebiet
Der Auftraggeber betraut den Auftragnehmer mit der Zustellung seiner Briefsendungen im Postleitzahlenbereich:
17406, 17419, 17424, 17429, 17438, 17440, 17449, 17454, 17459, 17489, 17491, 17493, 17495, 17498, 17506, 17509, 18055, 18057, 18059, 18069, 18106, 18107, 18109, 18119, 18146, 18147, 18181, 18182, 18184, 18190, 18195, 18196, 18198, 18209, 18211, 18225, 18230, 18233, 18236, 18239, 18311, 18314, 18317, 18320, 18334, 18337, 18347, 18356, 18374, 18375, 18435, 18437, 18439, 18442, 18445, 18461, 18465, 18469, 18507, 18510, 18513, 18516, 18519, 18528, 18546, 18551, 18556, 18565, 18569, 18573, 18574, 18581, 18586, 18609, 21481, 21483, 21493, 21502, 21514, 21516, 21524, 21527, 22929, 22946, 22958, 22959, 22962, 22969, 23552, 23554, 23556, 23558, 23560, 23562, 23564, 23566, 23568, 23569, 23570, 23611, 23617, 23619, 23623, 23626, 23627, 23628, 23629, 23669, 23683, 23684, 23689, 23701, 23714, 23715, 23717, 23719, 23730, 23738, 23743, 23744, 23746, 23747, 23749, 23758, 23769, 23774, 23775, 23777, 23779, 23795, 23815, 23816, 23820, 23843, 23845, 23847, 23858, 23860, 23863, 23866, 23867, 23879, 23881, 23883, 23896, 23898, 23899, 23909, 23911, 23919, 23923, 23936, 23942, 23946, 23948, 23966, 23968, 23970, 23972, 23974, 23992, 23996, 23999, 24306, 24326
(zzgl. Kooperationspartner: Briefdienste der Kieler Nachrichten, des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages und der Schweriner Volkszeitung)

§ 4 Abholung, Abholtage, Abholzeit
Der Nordbrief wird, beginnend ab dem

und/oder nach telefonischer Avisierung bis 18.00 Uhr am Vortag der Abholung.

§ 5 Fristgerechte Zustellung
Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Briefsendungen an dem der Abholung folgenden Werktag zuzustellen, sofern dem keine Zustellhindernisse (Empfänger unbekannt, Empfänger verzogen, Firma erloschen usw.) entgegenstehen oder eine termingenaue Zustellung vereinbart ist. Der Auftragnehmer garantiert die fristgerechte Zustellung nach § 425 Absatz 1 HGB.

§ 6 Zusatzleistungen

§ 8 Gewährleistung und Haftung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fährlässig verursacht wurde. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Anlage).

§9 Kündigung
Diese Vereinbarung wird unbefristet geschlossen. Sie ist von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündbar.

§10 Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und der einbezogenen Regelungswerke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 11 Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Vereinbarungen oder eines einbezogenen Regelungswerkes, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die der vertraglichen Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht.

Hinweis nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz:
Personenbezogene Daten werden elektronisch gespeichert, sofern sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind.

einzuziehen. Teilbeträge werden nicht eingelöst.

Name und Anschrift des Kontoinhabers sind oben unter Auftraggeber angegeben.